Der Journalist Ingwar Perowanowitsch hat seinen neuen Film zur Premiere ins Kommunalen Kino mitgebracht! Mit dabei waren unsere Kandidaten Christa Reis und Florian Martens waren dabei.
Der Fim „Cycling Cities“ zeigt, wie Städte Fahrrad- und Menschengerecht umgebaut werden können. Wir empfehlen ihn wärmstens weiter, der Film ist kostenfrei auf YouTube zu finden.
Mit einem großen Festakt hat die Stadt Pforzheim am Montag, 8. Dezember, den neu gestalteten Pfälzerplatz in der Nordstadt offiziell eingeweiht.
Unser Stadtrat Axel Baumbusch war dabei, im Bild mit der Vorsitzenden des Bürgervereins Nordstadt e.V. Heike Kuppinger.
Zu der letzten Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands war unser Stadtrat Axel Baumbusch in Höfen zu Gast.
Der Satzungsbeschluss Teilregionalplan Solarenergie wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. 🥳
Unser Rundbrief ist da und steht als PDF zur Verfügung!
Die Verlegung des Enztalradwegs auf die Südseite des Flusses geht voran und so empfing unser Stadtrat Axel Baumbusch in seiner Funktion als Quartiersmanager aktive vom ADFC und der Critical Mass zur Einweihung der Fahrradquerung an der Benckierserbrücke.
Am 29. November war der Eutinger Weihnachtsmarkt und unsere Stadträtin Petra Bösl war dabei.
Der Eutinger Weihnachtmarkt wird von der Ortsverwaltung und dem Verein Eule veranstaltet, mit dabei sind unter Anderen Vereine, Kitas und die Raphaelschule.
Unsere Stadträtin Petra Bösl war im EMMA Kreativzentrum zum Kunstmarkt „Schöne Bescherung“.
In der stimmungsvollen Atmosphäre des ehemaligen Jugendstilbads präsentierte der Designmarkt Schöne Bescherung hochwertige Weihnachtsgeschenke von Designern aus Pforzheim und der Region.
Am bundesweiten Vorlesetag war unser Stadtrat Axel Baumbusch in der VKL der Grundschule Huchenfeld.
VKL steht für Vorbereitungsklasse für Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Herkunftssprache und geringen Deutschkenntnissen.
Bereits seit 2004 ist der Bundesweite Vorlesetag auf gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung Deutschlands größtes Vorlesefest und ein öffentliches Zeichen, um alljährlich am dritten Freitag im November Kinder und Erwachsene für die Bedeutung des Vorlesens zu begeistern.
Der Bürgerverein Buckenberg-Haidach feierte im November 55-jähriges Bestehen!
Mit dabei waren unser Stadtrat Axel Baumbusch und unser Jugendgemeinderat Leon Meyer.
Unser Stadtrat Axel Baumbusch hat in 9:59 von 10 erlaubten Minuten folgende Haushaltsrede vor dem Gemeinderat und der Bürgermeisterriege gehalten:
Haushaltsrede Grüne Liste am 1.12.2025
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien und Gruppierungen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Mitarbeitende der Verwaltung,
liebe Jugendgemeinderäte und
lieber internationaler Beirat,
wir beraten heute den Haushalt unserer Stadt. Doch bevor wir darüber sprechen, was wir uns leisten können, müssen wir endlich darüber sprechen, wohin wir überhaupt wollen. Denn die Wahrheit ist:
Pforzheim hat kein zukunftsfähiges Gesamtkonzept.
Wir treffen Einzelentscheidungen, wir reagieren, wir verwalten – aber wir gestalten nicht.
Wir haben Projekte, aber keine Strategie.
Wir haben Debatten, aber keine Richtung.
Wir geben Geld aus, aber wir wissen nicht, für welches Ziel.
So kann man eine Stadt nicht führen.
Zukunft statt Beliebigkeit
Was ist eigentlich die DNA dieser Stadt?
Wo wollen wir wirtschaftlich hin?
Welche Branchen wollen wir anziehen?
Wie wollen wir die Innenstadt beleben?
Wie wollen wir Wohnraum für den Mittelstand schaffen?
Wir haben als Stadt keine Antwort darauf – und das ist grob fahrlässig.
Wir haben kein Ansiedlungskonzept, keine wirtschaftspolitische Strategie und kein Wohnraumkonzept.
Unsere Wirtschaftsförderung feiert Eventerfolge – schön und gut –, aber Wirtschaftspolitik ist kein Stadtfest. Sie braucht Richtung statt Feuerwerk.
Und der Umgang mit der Ornamenta?
Ein stadt- und kulturpolitisch bedeutendes Projekt, unterstützt von Unternehmern und Sponsoren dieser Stadt, die wir mit einem Nein zu einer weiteren Ornamenta komplett düpieren.
Die Botschaft, die wir senden, lautet:
„Auf Pforzheim kann man sich nicht verlassen. Engagement ist zwecklos.“
Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die Verantwortung übernehmen, Arbeitsplätze schaffen und Zukunft bauen wollen.
Diese Stadt lebt von Vertrauen. Und wir verspielen es.
Solide Finanzen statt Wahlkampfgeschenke
Wir haben in den letzten Jahren ohne Not die Grund- und Gewerbesteuer gesenkt.
Für wenige Monate Applaus – und jetzt kündigen sich bereits Erhöhungen in 2028 an.
Dies ist keine solide Finanzpolitik, das ist Kurzzeitpopulismus im Wahlkampf.
Wenn wir die Steuern in zwei Jahren wieder erhöhen müssen, warum dann nicht ehrlicherweise schon heute.
Wir haben eine Liste von Großprojekten – aber keinen Finanzierungsplan, den wir als Grüne Liste schon zigmal angefordert haben.
Wir deckeln Investitionen auf 40 Millionen Euro, weil uns Personal fehlt – und nehmen zugleich den Werteverzehr, der ohne die notwendigen Investitionen entsteht, bewusst in Kauf.
Wir geben viel Geld aus – aber immer mehr konsumtiv statt investiv.
Wir investieren nicht in Zukunft, sondern in Stillstand.
Und das Schlimmste:
Der Haushalt wird intransparent. Sammelposten statt Klarheit, Unschärfe statt Verantwortung.
Und das, liebe Kämmerei, liegt nicht an Ihnen.
Stadtentwicklung und Verwaltung – demokratisch statt autoritär
Wir erleben eine Zentralisierung von Entscheidungen im Amt des Oberbürgermeisters, die dieser Stadt nicht guttut.
Fachbereiche werden umgangen, Verfahren werden verschoben, Beteiligung wird zur Kulisse.
Die Projektsteuerung der Großbauvorhaben oder „Bau Turbo“, welche eigentlich im Fachdezernat liegen müsste, werden vom Oberbürgermeisters in sein Dezernat gezogen. Stadtentwicklungsinstrumente werden zweckentfremdet. Die Stadtbau erhält zweistellige Millionenbeträge – ohne Transparenz, ohne klare Bedingungen.
Das ist nicht moderne Stadtentwicklung.
Das ist ein unzeitgemäß autoritärer Führungsstil.
Und das darf sich eine demokratische Stadt nicht leisten.
Mobilität, Klima, Stadtklima – Zukunft statt Rückwärtsgang
Pforzheim ist an vielen Stellen ein Hitze-Hotspot.
Wir brauchen Verschattung, Entsiegelung, Grün, Bäume, Urban Cooling – jetzt.
Doch stattdessen reden wir darüber, wie wir den Individualverkehr beschleunigen können und wie wir Tempo 30 abschaffen.
Wir brauchen ein gleichrangiges Mobilitätskonzept, das Auto, Fahrrad, ÖPNV, Fußgänger und Senioren berücksichtigt.
Wir brauchen Entscheidungen, statt jeden Monat eine andere Richtung.
Und wir brauchen Rechtsstaatlichkeit: Es kann nicht sein, dass wir den gesetzlich vorgeschriebenen Beschluss zur Wärmeplanung verweigern, in der Hoffnung, dass sich Gesetze vielleicht ändern. Das ist eine rückwärtsgewandte Politik zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger.
Der ÖPNV? Eine Hängepartie.
Eine E-Bus-Halle, die wir wollen, dann wieder nicht wollen, dann wieder doch.
Hundert Schlupflöcher, um Dieselbusse am Leben zu erhalten.
So sieht keine Zukunft für unsere Kinder aus.
Kultur und Stadtgesellschaft – Identität statt Verfall
Diese Stadt braucht Kultur – als Identität, als Motor, als Standortfaktor.
Aber wir gehen mit unserem kulturellen Erbe um, als wäre es belastender Müll.
Das Technische Rathaus, die Schaltzentrale des Wiederaufbaus, die Innenstadt, die Gastronomie, die Zukunftsprojekte – alles wird vernachlässigt.
Wir haben die Chance, Kulturhauptstadt zu werden, aus Mutlosigkeit und fehlender Weitsicht verspielt. Jetzt hoffen wir hektisch auf die Landesgartenschau oder auf den Titel einer Universitätsstadt, ohne Flächen für einen Hochschulcampus und geeigneten Wohnraum für Studierende.
Wir hängen am Einzelhandel, obwohl wir wissen:
Die vom Handel geforderten Parkplätze retten keine Innenstädte – sondern Kultur und Gastronomie.
Familienfreundlichkeit, Inklusion, Gleichstellung: alles nur Schlagworte ohne Umsetzung.
Mangelnde Integrationspolitik, stattdessen Klischees & Schuldzuweisungen.
Bürgernähe statt Frustration
Die große Mehrheit der Mitarbeitenden leistet Unglaubliches – aber es kommt beim Bürger nicht an. Die Stadt als modernes Dienstleistungsunternehmen – Fehlanzeige.
Wartezeiten, Stillstand, fehlende Digitalisierung, Beteiligung ohne Ergebnis.
Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, 1000 Sitzungen zu veranstalten und keine einzige Entscheidung umzusetzen.
Zum Schluss – eine Vision für Pforzheim 2035 fehlt
Wir müssen jetzt klären:
Was ist unsere Vision für Pforzheim?
Welche Stadt wollen wir unseren Kindern hinterlassen?
Was ist unser Plan für die Zukunft?
Unter diesen Prämissen hat die Grüne Liste den Haushalt gelesen und entsprechenden Fragen und Anträge eingereicht.
Wir brauchen endlich:
Denn Zukunft entsteht nicht zufällig.
Zukunft entsteht durch Orientierung, Mut und Verantwortung.
Pforzheim verdient eine Politik, die gestaltet – nicht verwaltet.
Die erklärt – nicht versteckt.
Die führt – statt hinterherzulaufen.
Und ja: Wir werden diese Diskussion führen.
Klar, konstruktiv und hart in der Sache.
Denn diese Stadt ist es und als Grüne Liste wert.
Pforzheim braucht einen Plan – und zwar jetzt!
Wir Demokraten und Demokratinnen im Gemeinderat haben die Verpflichtung, gemeinsam mit der Verwaltung eine Zukunftsvision für Pforzheim bis zum Jahr 2035 zu erarbeiten!
Unser Dank gilt allen Beschäftigten dieser Stadt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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