Ein Riss geht durch den Ratssaal

◆ Streit um Beteiligung an Strukturkommission: OB fordert Verantwortung ein.

◆ Auf dem Prüfstand: Alle Aufgaben und Ausgaben. Mit Beratern für viel Geld.

MAREK KLIMANSKI | PFORZHEIM  

Tief gespalten sind Pforzheims Kommunalpolitiker in der Frage, ob sie an einem grundlegenden Haushaltsstrukturkonzept mitwirken sollen. Foto: Ketterl

Die Hälfte aller im Pforzheimer Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen – und damit ein knappes Drittel der Stadträte – will an der Haushaltsstrukturkommission nicht teilnehmen. Seitdem das die PZ am Samstag berichtete, ist durch Pressemitteilungen und Darstellungen in weiteren Medien wie Radio und Fernsehen die Debatte darüber voll entbrannt.

Bekanntlich will die Stadt Pforzheim, wie dies die Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD und Grüne Liste beantragt haben, eine solche Kommission einrichten, um mittelfristig die finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Ein von der Stadtverwaltung unter OB Gert Hager vorbereitetes Papier, das der PZ vorliegt, skizziert die Vorgehensweise. So soll eine Kommission aus Vertretern des Gemeinderats und der Verwaltungsspitze unter Leitung externer Moderatoren gebildet werden. Seitens der Stadtverwaltung sollen eine Lenkungsgruppe und eine Projektgruppe angedockt werden. Alle Aufgaben der Stadt sollen auf den Prüfstand, Arbeitsweise und Struktur des Rathauses auf Effizienz untersucht, eine Strategie für Investitionen erarbeitet werden.

Hager: „Wir brauchen Berater“

Am 15. November soll der Gemeinderat grünes Licht geben. Auch für die EU-weite Ausschreibung von Beratungsleistungen. Sie wird notwendig, wenn das Beraterhonorar 207 000 Euro überschreitet. „Wir brauchen die externen Berater dringend für den Blick von außen“, tritt OB Gert Hager, in Personalunion auch Finanzbürgermeister, Kritikern dieser Ausgabe wie der Stadträtin Uta Golderer (Bündnis 90/Grüne) entgegen. Eine Aufgaben- und Strukturkritik der eigenen Arbeit könne man nicht komplett selbst machen. Die Stadt Karlsruhe habe in ähnlicher Situation im Verhältnis zur Einwohnerzahl einen deutlich größeren und teureren Aufwand betrieben. Grundsätzlich sei die Arbeit an einer solchen Haushaltsstruktur Aufgabe des Gemeinderats auf Zuarbeit der Verwaltung, so Hager an die Adresse aller, die dieses Gremium und die Mitarbeit daran ablehnen – neben Bündnis 90 /Grüne auch WiP, Die Linke, Elternliste aus sozialpolitischen Erwägungen, FDP und Freie Wähler aus grundsätzlicheren Fragen.

Grüne kontra Grüne

OB Hager und, in einer Pressemitteilung, auch die Grüne Liste, sehen dies genau anders herum: Man dürfe sich als gewählte Stadträte seiner Verantwortung nicht entziehen. Politik sei immer ein Aushandlungsprozess und ein Ringen um den bestmöglichen Kompromiss, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Liste, und: „Die Grüne Liste distanziert sich ausdrücklich von der Haltung der neu gegründeten Gruppierung Bündnis 90/ Die Grünen, die sich dem Prozess einer Haushaltsstrukturkommission verweigert.“ Die Unabhängigen Bürger und die AfD wollen, trotz einer gewissen Skepsis, zumindest zunächst mitwirken.

Eine frühere Einsetzung der Haushaltsstrukturkommission, zum Beispiel im Juni nach Verabschiedung des großen Sparpakets, sei nicht möglich gewesen, erklärt OB Gert Hager. Man habe drei Monate Vorbereitungszeit gebraucht. Eine Mitwirkung am nächsten Doppelhaushalt 2017/18 wird der Kommission nicht möglich sein: Der rund 1300 Seiten starke Entwurf ist so gut wie im Druck und wird am 6. November in den Gemeinderat eingebracht.

Quelle: Pforzheimer Zeitung